August 24 2019

Rosengarten Demo

Ich habe auf dem ´Schulzendorfer´ von einer Demo gelesen, die sich gegen die massive Bebauung des Feldes gegenüber dem Ritterschlag richtet.

Wenn wir uns zum Thema ein wenig austauschen, ist jeder ins Geschehen eingeweiht und alle auf einen gemeinsamen Stand der Fakten.

Auch zum Thema ´Bürgerbeteiligung´ sollte man sich austauschen, da die Demo nur ein erster Schritt sein wird.



Veröffentlicht24. August 2019 von Peter Schulze in Kategorie "Allgemein

1 COMMENTS :

  1. By Peter Schulze on

    Zitat aus der Bürgerbeteiligungssatzung:

    㤠3 Einwohnerversammlung
    (1) Wichtige Gemeindeangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert werden. Zu diesem Zweck können Einwohnerversammlungen für das Gebiet und Teile des Gebietes der Gemeinde durchgeführt werden.
    (2) Der Bürgermeister beruft (…) die Einwohnerversammlung ein. (…) Alle Personen, die in der Gemeinde ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, haben in der Einwohnerversammlung Rede- und Stimmrecht. (…)
    (3) Die Gemeindevertretung kann den Bürgermeister beauftragen, eine Einwohnerversammlung zu berufen. (…)
    (4) Die Einwohnerschaft kann beantragen, dass eine Einwohnerversammlung durchgeführt wird. Der Antrag muss schriftlich eingereicht werden und die zu erörternde Gemeindeangelegenheit bezeichnen. Der Antrag darf nur Angelegenheiten angeben, die innerhalb der letzten zwölf Monate nicht bereits Gegenstand einer Einwohnerversammlung waren. Antragsberechtigt sind alle Einwohner. Der Antrag muss von mindestens drei von Hundert der Einwohner der Gemeinde unterschrieben sein. (5) Die Vorschläge und Anregungen der Einwohnerversammlung sollen auf der nächsten ordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung behandelt werden.

    [,sowie]

    § 5 Einwohnerantrag

    Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, dass die Gemeindevertretung über eine bestimmte Angelegenheit der Gemeinde berät und entscheidet (Einwohnerantrag). Einzelheiten sind in § 14 BbgKVerf geregelt.

    (Hier der Passus:Ҥ 14 Einwohnerantrag
    (1) Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, dass die Gemeindevertretung über eine bestimmte Angelegenheit der Gemeinde berät und entscheidet (Einwohnerantrag).
    (2) Der Einwohnerantrag muss schriftlich eingereicht werden. § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg findet keine Anwendung. Auf dem Einwohnerantrag sind eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson zu benennen; im Übrigen gilt § 31 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes entsprechend.
    (3) Ein Einwohnerantrag muss von mindestens 5 vom Hundert der Antragsberechtigten unterzeichnet sein. Die Hauptsatzung kann ein niedrigeres Quorum vorsehen.
    (4) Der Einwohnerantrag ist nur zulässig, wenn nicht in derselben Angelegenheit innerhalb der letzten zwölf Monate bereits ein zulässiger Einwohnerantrag gestellt wurde.
    (5) Jede Unterschriftenliste muss den vollen Wortlaut des Einwohnerantrags enthalten. Eintragungen, welche die Person des Unterzeichners nach Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift nicht zweifelsfrei erkennen lassen, sind ungültig.
    (6) Die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 5 müssen im Zeitpunkt des Zugangs des Einwohnerantrags bei der Gemeindeverwaltung erfüllt sein. Über die Zulässigkeit entscheidet die Gemeindevertretung in ihrer nächsten ordentlichen Sitzung. Gegen die Entscheidung über die Unzulässigkeit können die Vertrauenspersonen gemeinsam unmittelbar die Verwaltungsgerichte anrufen.
    (7) Über einen zulässigen Einwohnerantrag hat die Gemeindevertretung spätestens in ihrer nächsten ordentlichen Sitzung zu beraten und zu entscheiden. Der Vertrauensperson des Einwohnerantrags soll Gelegenheit gegeben werden, den Einwohnerantrag in der Sitzung der Gemeindevertretung zu erläutern.“)

    § 6 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

    Über eine Gemeindeangelegenheit, die in der Entscheidungszuständigkeit der Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses liegt, kann die Bürgerschaft der Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). Ist das Bürgerbegehren zulässig, ist die Angelegenheit den Bürgern der Gemeinde zur Abstimmung vorzulegen (Bürgerentscheid). Einzelheiten sind in § 15 BbgKVerf geregelt.

    § 7 Petitionsrecht

    Jeder hat das Recht, sich in Gemeindeangelegenheiten mit Vorschlägen, Hinweisen und Beschwerden einzeln oder gemeinschaftlich an die Gemeindevertretung oder den Bürgermeister zu wenden. Einzelheiten sind in § 16 BbgKVerf geregelt.“

    (auch hier der entsprechnende Passus: 㤠16 BbgKVerf РPetitionsrecht
    Jeder hat das Recht, sich in Gemeindeangelegenheiten mit Vorschlägen, Hinweisen und Beschwerden einzeln oder gemeinschaftlich an die Gemeindevertretung oder den Bürgermeister zu wenden. Der Einreicher ist innerhalb von vier Wochen über die Stellungnahme zu den Vorschlägen, Hinweisen oder Beschwerden zu unterrichten. Ist dies nicht möglich, erhält er einen Zwischenbescheid.“)

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