Juni 26 2019

Kita-Satzung

Bei dem Thema weiß ich gar nicht so recht, wo ich anfangen soll. Daher hole ich vielleicht einfach gar nicht so weit aus. Fakt ist, dass ab 01.08. unsere neue Kita-Satzung in Kraft treten soll. Mal sehen, was daraus wird. Ich werde berichten.



Veröffentlicht26. Juni 2019 von Peter Schulze in Kategorie "Allgemein

2 COMMENTS :

  1. By Marcel on

    Hallo Peter,

    ich finde es etwas schade, dass Du dieses, weitreichende und vor der Wahl durchgeprügelte, Thema hier so belanglos betrachtest. Mich würde in diesem Forum interessieren inwieweit Eltern durch die neue Kita-Satzung jetzt stärker belastet werden. Denn entgegen der Behauptung „Keiner wird mehr zahlen müssen“ ist dies bei uns genau der Fall. Auch die überraschende Gleichstellung von Krippe und Kita ist für mich, aufgrund des unterscheidlichen Betreuungsschlüssels, nicht nachvollziehbar. Von der gerügten Kostenkalkulation mal ganz abgesehen.

    Muss man das alles als Eltern einfach so schlucken?

    Viele Grüße aus der Chemnitzer…

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    1. By Peter Schulze (Beitrag Autor) on

      Es gibt zu dem Thema eigentlich ganz viel zu sagen. Da ich in meiner Zeit als GV-Kandidat (aber eigentlich als Elternvertreter) Position gegen die Durchsetzung dieser Satzung bezogen habe, weil schon die Art und Weise der Beschließung unterirdisch war, wollte ich dieses Thema hier zumindest so neutral wie möglich aufnehmen.

      Angefangen hat das ganze Theater eigentlich schon im November 2018 für uns Elternvertreter vom Hollerbusch, als eine Mutter uns ganz aufgelöst gefragt hat, ob wir schon von der neuen Kita-Satzung gehört hätten. Hatten wir natürlich nicht. Ich als Elternvertreter und Vorsitzender des Kita- Ausschusses, in regelmäßigem Kontakt mit der Kita-Leitung und auch seit mindestens 2 Jahren der Verwaltung, habe von der neuen Satzung, an der die GV seit 4 Jahren schraubt, im Novemer ´18 das erste Mal gehört – null Informationen traten und treten heraus aus dem Kreis der Eingeweihten. Selbst Schuld sagten mir einige GV dazu – Klar, wenn man weiß wo alles steht und Lust hat, zu suchen, bekommt man alles schriftlich oder man muss die Verantwortlichen eben ganz konkret darauf ansprechen. Genau das soll dieses Forum hier eigentlich ändern. Diese Null-Informationspolitik. Deshalb wäre es auch schön, wenn sich möglichst viele Leute beteiligen. Gehörtes streuen, seien es auch nur Gerüchte; kann man ja dann drüber sprechen. Den guten alten Dorffunk eben, der durch die gewollte Zerschlagung sämtlicher nicht kontrollierbarer Gastronomie hier in Schulzendorf, erheblich gelitten hat. Nur der Schulzendorfer hat dieses Manko ein wenig aufgefangen und die paar Vereine die es gibt; da ist man sicher auch überall gut im Bilde zu ´seinen Themen´.

      Die Mehr oder Weniger-Belastung kann man der Tabelle entnehmen. Diese findet man hier:
      https://ratsinfo-online.de/schulzendorf-bi/vo020.asp?VOLFDNR=1313#searchword (nicht verzagen, das lädt manchmal nicht, kurz darauf geht es dann wieder)
      Natürlich ist es nicht so, dass keiner mehr bezahlt. Das war ein klassisches Wahlversprechen. Und keiner konnte widersprechen, denn wer stellt sich schon gegen solche Versprechen. Einzig Frau Brühl, Herr Kolberg, Herr Knuffke und ein Weiterer (weiß gerade nicht wer) haben dagegen gestimmt; aus meiner Sicht aus den richtigen Gründen, die Beschlussvorlage lag nämlich erst am Abend davor vor – durch ´Der Schulzendorfer bin ich darauf aufmerksam geworden; denn wer scrollt sich schon all abendlich durch die Schulzendorf Seite… Selbst so mancher GV, so zumindest deute ich deren Reaktionen, wusste erst während der Sitzung, dass darüber abgestimmt werden wird. Gruselig, denn wer hatte da schon Zeit die neue Satzung zu lesen. Es wurde den Worten der beschlussvorlagenliefernden Fraktionen geglaubt, dass bis auf kleine Änderungen die auch besprochen wurden, alles beim Alten bliebe (beim Alten, nämlich dem allen bekannten vier Jahre alten Satzungsentwurf)

      Warum Krippe und Kita gleichgestellt wurden, fanden einige Gemeindevertreter auch seltsam. Die Kostenkalkulation wurde x-Mal umgestellt und dann durchgepeitscht. Rechtens.
      Hinnehmen muss man aber erstmal gar nichts.
      Der Kommentar eines Lesers des Schulzendorfers ist spannend und hier würde ich auch ansetzen:
      „Was ich allerdings sehe sind Inkonsistenzen zwischen Satzung und Beitragstabellen.
      Die Satzung besagt Brutto abzüglich Werbungskosten und pauschal 25%
      Die Tabelle weißt netto aus. Was gilt denn nun? Wird vom netto auch noch was abgezogen?
      Gilt mein tatsächliches Monatsnetto oder ein Durchschnittsmonatsnetto in dem Weihnachtsgeld usw mit berücksichtigt sind?
      Bedeutet Geschwisterbonus, dass ich den Betrag aus der „Bonusspalte“ vom Betrag der ersten Spalte abziehe oder ist es der Betrag den ich zahlen muss?“
      und
      „Wie bereits in meinen vorherigen Kommentaren geschrieben passen die Aussagen der Satzungen nicht mit der Gebührentabelle zusammen.
      Das muss schon stimmen und eindeutig aufeinander abgestimmt sein ansonsten würde ich einen Gebührenbescheid klar ablehnen.
      Ich bin jedoch der Überzeugung, dass auf Basis der vorhandenen Aktenlage kein Gebührenbescheid erstellt werden kann. Sollte im Nachgang die Tabelle angepasst werden mit dem anrechenbaren Einkommen wie in der Satzung unter §7 beschrieben dann entspricht es inhaltlich nicht mehr dem eingereichten Vorschlag. Dort steht nämlich in den Anlagen eindeutig Nettoeinkommen je Monat. Das Nettoeinkommen ist im Regelfall aber um einiges geringer als Brutto – 25% – Werbungskosten“

      Des Weiteren gibt es Inkosistenzen wie dieser Leser es so trefflich formuliert hat bei den Begrifflichkeiten. Es wird da mal von Gebühren, woanders von Beiträgen gesprochen. Mal wird das Beitrags(oder Gebühren?)-Jahr besprochen, dann wieder der Monat, usw.

      Prinzipiell bin ich dringender Verfechter des Prinzips, dass Gutverdiener mit bezahlen für Jene die es schwerer haben (und zwar nicht weil ich ein Gutmensch bin, sondern weil ich mir in vielen Jahren Studiums der Kulturwissenschaften dazu ein fundiertes Bild gemacht habe). Das soll auch gar keine Diskussion anstoßen, sondern nur zeigen, wofür ich mich einsetzen würde. Daher finde ich die Satzung per se auch gar nicht so dramatisch. Nur das Verkaufsgespräch und das Abwälzen der Garantie auf den Hersteller finde ich daneben.

      Und zu guter Letzt kommt das Gute-Kita-Gesetz ins Spiel, dass die sozial schwachen sowieso entlastet, das sowieso auch am 01.08.19 in Kraft tritt, und von dem jeder wusste, dass es kommt und dass es jede alte Kita-Satzung in Frage stellen wird, während noch gar nicht bekannt war, in welcher Form es kommen wird. Unter diesen Vorzeichen eine neue Satzung zu verabschieden – naja. Kann man machen, muss man aber nicht. Eine Satzung die die Sozialschwachen entlastet durch Mehrzahlung der Besserverdiener (wo sowieso niemand weiß, wie viele Besserverdiener es eigentlich gibt und wie viele sozial schwache, denn dazu gibt es keine Daten) braucht jedenfalls in der laufenden Legislatur kein Mensch und ich bin mir sicher, wäre die Satzung nicht durchgepeitscht worden, wäre eine Kita-Satzung in der aktuellen Legislatur höchstens ein Thema wegen des neue Kita-Gesetzes und eventueller Fehler in der alten Satzung. Die Verwaltung wird es freuen, denn vermutlich werden hier Gelder generiert, die dann ´übrig´ sind…

      Ich hoffe das war jetzt nicht zu viel Egozentrik – deshalb wie gesagt hatte ich den ursprünglichen Artikel auch so nüchtern gehalten. Aber diese Zusammenhänge sind finde ich nicht ganz unwichtig und ich kann es eben leider nur aus meiner Perspektive – die sicher auch gefärbt ist, erzählen. Um so wichtiger wäre es, hier viele Stimmen zu hören.

      Antworten

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