Mai 25 2020

Eingeschränkter Regelbetrieb

Es gilt der eingeschränkte Regelbetrieb bis 09.06. in Schulzendorf für alle Kinder mit Regelanspruch ab 01.06.2020 – für die Vorschulgruppen allerdings schon ab 27.05.2020.

Das heißt 4h/ Woche.

Dazu ist ein Anspruch bei der jeweiligen Einrichtung anzumelden.

Warum ist dieser Anspruch anzumelden? Weil die Verwaltung der Gemeinde Schulzendorf versuchen will, möglichst vielen betroffenen Kindern einen Kitaplatz zur Verfügung zu stellen, der diesen Anspruch deutlich übersteigt, also möglichst sogar 6h / Tag / Kind bis hin zum Regelanspruch.

Daher geht es bei der Anmeldung der Bedarfe vor allem auch um die Zeitfenster der täglichen Betreuung, um besser planen zu können und vor allem, das Maximum an Betreuung für die Eltern herauszuholen. Denn auch die Notbetreuung ist außer Kraft ab Inkrafttreten der Verordnung zum eingeschränkten Regelbetrieb.

Das heißt, dass allein für diese Fälle die Bedarfe möglichst sicher zu stellen sind, auch wenn sie nicht offiziell einen Anspruch darauf haben.

Was die Gebühren betrifft gab es heute am 27.05. bei der Sitzung der Gemeindevertretung die Auskunft, dass entsprechend dem laufenden Regelbetrieb auch die geltende Satzung umgesetzt werde. Sprich: Jeder mit Vertrag, zahlt genau wie vor der Pandemie, seinen ganz normalen Kita-Beitrag.

Sollte etwas vergessen worden sein oder Diskussionsbedarf bestehen, freue ich mich, wenn das hier passiert, die Elternvertreter einbezogen werden oder die Gemeindevertreter bzw deren nominierte Sachkundige Einwohner, bevor man sich an Verwaltung oder gar das Land wendet.

Ich denke wir sind hier momentan auf einem sehr guten Weg und anderen Kommunen einen guten Schritt voraus.

Was die Problematik betrifft, dass Schulkinder an den Tagen, an denen sie keine Schule haben vormittags auch eine Betreuung brauchen, war die Auskunft der Verwaltung bei der heutigen Sitzung am 27.05., dass mit Hochdruck an einer Lösung gearbeitet wird, diesen unsäglichen Zustand abzustellen – auch hier, obwohl das nicht in die Pflichten der Verwaltungen fällt, sondern eigentlich Sache des Schulamtes ist.

Ich behalte mir vor, diesen Beitrag auch jeweils zu ergänzen oder sollten sich Fehler entpuppen, diese zu korrigieren.

Viele Grüße und bleibt gesund,

Peter Schulze

Links:

Hinweise der Verwaltung zum eingeschränkten Regelbetrieb

https://www.schulzendorf.de/news/1/575359/nachrichten/eingeschränkter-regelbetrieb-der-kitas-ab-27.05.2020-bzw.-01.06.2020.html

Eindämmungsverordnung

https://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/0fa9450ec11675e8b61353ddb1f3f19917543/2020-05-20_sars-cov-2-eindaemmungsverordnung_mit_aenderung.pdf

Allgemeinverfügung des Landkreises Dahme-Spreewald zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie

https://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/0fa9450ec11675e8b61353ddb1f3f19917543/amtsblatt_16_2020.pdf

Hier noch eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen aus den Links, hinsichtlich der geplanten Umsetzung der hygienischen Richtlinien, wörtlich übernommen von der Seite der Gemeinde Schulzendorf:

„In Verbindung mit der Verordnung der Gesundheitsministerin beschreibt die Allgemeinverfügung des Landkreises zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie die Vorgaben der eingeschränkten Regelbetreuung. Folgend werden die wichtigsten Vorgaben aufgeführt.

Die Betreuung der Kinder erfolgt nach wie vor unter den besonderen Bedingungen der Infektionsgefahr durch SARS-CoV-2. Das bedeutet, dass die zu betreuenden Kinder in Gruppen aufgeteilt und bestimmten Räumen und Erziehern zugeteilt werden. Die Gruppengrößen richten sich nach den Raumgrößen. Eine Vermischung der Gruppen soll vermieden werden. Offene oder halboffene Betreuungskonzepte sind ausgesetzt.

Allerdings werden Mischgruppen während der Bringe- und Abholzeiten entstehen können. Es dürfen nur gesunde Kinder die Kindereinrichtungen betreten. Sobald Kinder Symptome der Erkrankung an SARS-CoV-2 zeigen (z.B. Husten, Schnupfen, Fieber) werden sie nicht in die Kita aufgenommen und die Personensorgeberechtigten müssen zur Betreuung eine ärztliche Bescheinigung vorlegen, aus der hervorgeht, dass das Kind nicht an SARS-CoV-2 erkrankt ist.

Alle Personen, die eine Kindereinrichtung betreten, haben sich zunächst die Hände zu waschen, kitafremde Personen (z. B. Eltern) haben zudem eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen.

Die Personensorgeberechtigten haben täglich schriftlich zu bestätigen, dass das Kind gesund ist. Entsprechende Listen werden ausliegen.

Es besteht eine Informationspflicht der Personensorgeberechtigten über die Infektion und den Kontakt der Kinder mit Infizierten.“

Februar 24 2020

Einwohnerversammlung

„21.03.2020 um 11:00 Uhr

Der Bürgermeister lädt zum 21.03.2020 , ab 11 Uhr, zu einer Einwohnerversammlung in die Sporthalle, Walther-Rathenau-Straße 74 in Schulzendorf ein. In dieser Einwohnerversammlung wird über den aktuellen Flächennutzungsplan der Gemeinde Schulzendorf, die Bebauungspläne der Gemeinde Schulzendorf, den Stand der Vorhaben und die Gestaltung der Infrastruktur informiert. Anschließend kann über die Inhalte diskutiert werden. Es besteht nur eine begrenzte Platzkapazität, frühzeitiges Erscheinen sichert die Teilnahme.“

Februar 20 2020

Arbeitsgespräch Haushalt 2020

…lautete der Titel, unter dem jedes Ratsmitglied, und auch die Sachkundigen Einwohner eingeladen wurden. Von einer Geheimsitzung wie an anderer Stelle behauptet wird, kann hier gar keine Rede sein, zumindest nicht im unterstellten Sinne.

Sicherlich fand die Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dafür mag es mehrere Gründe geben. Einer könnte gewesen sein, dass die Runde erstmal 90 Minuten ins Haushaltsrecht eingeführt wurde, durch einen sehr kurzweiligen Vortrag der Leiterin vom Rechnungsprüfungsamt, die auch konkrete Fragen zum Schulzendorfer Haushalt beantworten musste.

Weitere Gründe für so ein „Geheim-Treffen“ werden sein, dass erstmal überhaupt ein Konsens gebildet werden muss, damit die GV-Sitzungen nicht noch 2 Stunden länger dauern und der Haushalt wieder erst am Jahresende verabschiedet wird. Bis dahin ist die Gemeinde nur beschränkt handlungsfähig; ein Umstand der offenbar nicht weiter so getragen werden soll.

Dann ging es los. Wir wurden vorab darüber aufgeklärt, welche Möglichkeiten der Finanzierung eine Gemeinde hat – was sich die Verwaltung natürlich als Anlass nahm, darauf zu verweisen, warum die Erhöhung der Grundsteuer nötig sei. Dem stimmte die Runde der Vertreter deshalb nicht zu, weil dann Wahlversprechen gebrochen werden würden, was zwar nachvollziehbar ist, aber nicht sachorientiert, so ungern das wohl auch jeder hören mag.

Die kritisierten Grünen, haben sich wie folgt geäußert: „Wenn es eine Steuererhebung geben soll, dann könnte man sich an Zeuthen orientieren, und Stück für Stück die Steuer erhöhen und nicht in Jahren auf einen Schlag“. Nachvollziehbar…

Alles in Allem ging es natürlich ein Stück weit zu wie auf dem Basar, da hat ein Kommentator eines einschlägigen Internetmediums schon recht. Wie sollte es aber auch anders sein. Verwaltung und Gemeindevertretung müssen gemeinsam versuchen den Bürgerwillen abzubilden und dabei möglichst kein Minus einzufahren. Generationengerechtigkeit haben wir da als Stichwort im Vortrag gehört.

Der dort verhandelte Konsens (oder auch nicht) wird dann in einer Sondersitzung zum Thema (öffentlich) nochmal besprochen und wenn alles gut geht, bei der nächsten GV beschieden.

Was daran intransparent sein soll, muss mir mal jemand erklären. Im Übrigen hat die Verwaltung abgesehen von etwas unnötig aufgeblähten Tabellen in der Darstellung des Haushalts, wie auch im Vorjahr schon, die Hosen bis zu den Knien heruntergelassen, so dass auch jemand der sonst nichts mit dem Thema zu tun hat, einen ganz guten Überblick bekommen konnte.

August 24 2019

Bauplanung Schulzendorf

Bauplanung in Schulzendorf (11.11.2019)


Zunächst die Liste der Bauvorhaben, für all jene, denen die Formalitäten geläufig sind. Alle Anderen verweise ich auf den Text im Anschluss, zur Erläuterung.


Übersicht B-Pläne Schulzendorf (konkrete Bauvorhaben)
Kölner Straße: umgesetzt, Bebauung ist erfolgt
„Mühlenschlag“: Änderung in der Auslage, Entscheidung steht bevor (https://www.schulzendorf.de/news/5/525174/wirtschaft/öffentliche-auslegung-1.-änderung-des-bebauungsplanes-„zum-mühlenschlag“-gem.-§-3-abs.-2-baugb.html)
Ortszentrum: Gewerbe und Gemeinbedarf möglich, rechtskräftig, momentan Änderungswunsch eines Vorhabenträgers in Besprechung
„Ritterschlag“: Erschließung läuft
Südliches Altdorf: Gewerbe, Rettungsstelle LDS und anderes
„Waldsiedlung“: neuer B-Plan in Arbeit (vorhandener fehlerhaft und nicht auslegbar), Wohnbebauung mit Kita
Walther-Rathenau-Straße / Illgenstraße (weißer Fleck): beschlossen, Bauantrag wurde gestellt
Aufstellungsbeschluss B-Plan Friedhof: beschlossen, Inhalt: Verlängerung der Walther-Rathenau-Straße als Zufahrt zum Friedhof, Gestaltung des Friedhofgeländes


Unbeplante Bauflächen Schulzendorf (Freiflächen FNP definiert aber nicht nach B-Plan)
Ernst-Thälmann-Straße „Rosengarten“: allgemeines Wohngebiet, bisher Anfrage eines Eigentümers
Fürstenberger Straße: allgemeines Wohngebiet, bisher vereinzelt Anfragen von Investoren, keine Entscheidung der Gemeindevertretung vorliegend
Dahlewitzer Chaussee: Gewerbe, bisher keine Anfragen oder Umsetzungspläne


´Weiße Flecken´ Schulzendorf (FNP undefinierte Freifläche)
Miersdorfer Straße, gegenüber Ritterschlag
Miersdorfer Straße, zwischen Friedhof und Kölner Straße
Walther-Rathenau-Straße / Illgenstraße: B-Plan beschlossen, Bauantrag wurde gestellt


Erläuterung:
Was ist der Flächennutzungsplan?
Der Flächennutzungsplan ist Teil der kommunalen Bauleitplanung und wird aufgrund seiner „hierarchischen“ Stellung in der örtlichen Planung auch als „vorbereitender Bauleitplan“ bezeichnet.


Als vorbereitender Bauleitplan hat er gem. § 5 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) die Aufgabe, für „das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen.


Vereinfacht ausgedrückt bedeutet diese Aufgabendefinition des Gesetzgebers, dass der FNP auf der Basis umfangreicher fachlicher Bestandsbewertungen, Analysen, öffentlicher und verwaltungsinterner Beteiligungsprozesse sowie der räumlichen Definition der städtebaulichen Entwicklungsziele die Nutzung des Bodens innerhalb einer Stadt in einem groben Raster zur weiteren Ausdifferenzierung für nachfolgende oder kleinteiligere Planungen festlegt.

Die Entwicklungsziele können dabei auf eine langfristige Verwirklichung ausgelegt sein und werden – soweit erforderlich – einem ständigen Anpassungsprozess unterzogen, bevor in größeren regelmäßigen Zeitabständen eine völlige Neubearbeitung durchgeführt bzw. eine Neufassung des Flächennutzungsplanes erstellt wird.

Der Flächennutzungsplan legt also für die nächsten 10 – 15 Jahre fest, welche Flächen des Stadtgebietes grundsätzlich für unterschiedliche Nutzungen wie z. B. Wohnen, Arbeiten oder Freizeit baulich in Anspruch genommen werden können und welche Flächen für den Erhalt von Natur und Landschaft und die Entwicklung des Freiraumes vorbehalten bleiben und nicht bebaut werden dürfen.

Der Flächennutzungsplan ist also gleichermaßen Grundlage und Sachstand der Definition von Bau,- und infrastrukturellen Maßnahmen.

Der Flächennutzungsplan von Schulzendorf bedarf aktuell einer redaktionellen Überarbeitung und kleine Änderungen zur Klarstellung müssen eingefügt werden. Prominente Beispiele dürften das im Plan fälschlich als Wald deklarierte Grundstück Münchener Straße, Ecke Freiligrathstraße sein, auf dem ein abgebranntes Haus steht – oder der weiße Fleck gegenüber der Grundschule, auf dem ein B-Plan beschlossen und ein Bauantrag gestellt ist.


Wie kommt der Flächennutzungsplan zustande?
Die Aufstellung und Änderung des Flächennutzungsplans folgt einem durch das Baugesetzbuch genau vorgegebenen Stufenverfahren. Das Verfahren ähnelt dem zur Durchführung der später noch dargestellten Bebauungspläne.


Wo kann der Flächennutzungsplan eingesehen werden?
Der Flächennutzungsplan kann in der Regel im Rathaus oder im Bürgerbüro eingesehen werden. Schulzendorf bietet auch die Möglichkeit an, den Flächennutzungsplan im Internet einzusehen.
https://www.schulzendorf.de/seite/130362/flächennutzungsplan.html
Zur besseren Übersicht druckt man sich die die PDFs am besten aus und legt sie an entsprechender Stelle übereinander.


Welche Auswirkung hat der Flächennutzungsplan für die Bürger?
Gegenüber den Bürgern entfaltet der Flächennutzungsplan als „vorbereitender Bauleitplan“ nur eine indirekte Wirkung. Die Darstellungen des Flächennutzungsplans richten sich primär an die Verwaltung und Behörden, die die Inhalte im Regelfall bei ihren Planungen und Aufgaben berücksichtigen müssen. Der Flächennutzungsplan ist insoweit ein Planwerk, das Verwaltungen und Behörden bindet, soweit ihr Handeln Auswirkungen auf die Nutzung von Grund und Boden hat. Das bedeutet auch, dass die Bürger aus den Darstellungen des Flächennutzungsplans kein konkretes Baurecht ableiten können.

Konkrete und unmittelbare Auswirkungen für die Bürger ergeben sich lediglich im Außenbereich gem. § 35 BauGB. Bei (beabsichtigten) Bauvorhaben im Außenbereich sind die Darstellungen des Flächennutzungsplanes auch für die Bürger rechtsverbindlich. Stellt der Flächennutzungsplan z. B. eine Grünfläche dar, ist die Errichtung eines Gebäudes unzulässig, weil es den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht.
Der Flächennutzungsplan hat für die Bürger den weiteren Effekt, dass sie erkennen können, in welchen Bereichen der Gemeinde in den nächsten Jahren bestimmte Planungen konkreter werden können.


Was bedeutet der Flächennutzungsplan für den jeweiligen Bebauungsplan; was sind die Unterschiede?
Der Flächennutzungsplan dokumentiert mit seinen Darstellungen die zukünftige Nutzung des Bodens in seinen Grundzügen.
Das bedeutet, dass nachfolgende Planungen diese Entwicklungsziele konkretisieren und auf eine höhere Verbindlichkeitsstufe stellen sollen. Dieses ist eine Aufgabe der Bebauungspläne.
Der Flächennutzungsplan fungiert insoweit als Plangrundlage für den Bebauungsplan, der die übergeordneten inhaltlichen Vorgaben des Flächennutzungsplans zur Bewältigung einer konkreten örtlichen Planungsaufgabe berücksichtigen und fortentwickeln soll.
Dieses Entwicklungsgebot ist als Grundsatz im Baugesetzbuch definiert.

Danach sind die Bebauungspläne zwingend aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Bei der Fortentwicklung der inhaltlichen Darstellungen des Flächennutzungsplans kann die Gemeinde bzw. der Plangeber jedoch aufgrund der eher generalisierenden Darstellungen des Flächennutzungsplans einen Entwicklungsspielraum in Anspruch nehmen, um passgenau auf örtliche städtebauliche Planungsbedingungen eingehen zu können.
Die planerische Schranke bei der Ausgestaltung dieses Freiraums wird erreicht, wenn durch die beabsichtigte kleinteilige Planung des Bebauungsplans das Grundgerüst des Flächennutzungsplaninhalts beeinträchtigt wird. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Flächennutzungsplan eine Wohnbaufläche darstellt, aber mit einem Bebauungsplan ein größeres Gewerbegebiet rechtsverbindlich festgesetzt werden soll. Der Bebauungsplan gilt dann nicht als aus dem Flächennutzungsplan entwickelt und könnte keine Rechtskraft erlangen.
Zwischen dem Flächennutzungsplan und dem Bebauungsplan gibt es also einige Unterschiede:
Der Flächennutzungsplan ist im Vergleich zum Bebauungsplan nicht verbindlich sondern lediglich vorbereitend. Der Flächennutzungsplan ist für Bürger nicht rechtswirksam, sondern gilt als verwaltungsinternes Planwerk. Für die Behörde ist dieser somit wirksam.
Im Gegensatz zum Bebauungsplan gilt der Flächennutzungsplan für die gesamte Gemeinde und nicht nur für einen bestimmten Teil.
Der Flächennutzungsplan enthält im Vergleich zum Bebauungsplan deutlich weniger konkrete Angaben.


Was ist der Bebauungsplan?
Ein Bebauungsplan (B-Plan) regelt in Deutschland die Art und Weise der möglichen Bebauung von Grundstücken und die Nutzung der in diesem Zusammenhang stehenden von einer Bebauung frei zu haltenden Fläche.
Im Bebauungsplan wird auf Beschluss der Gemeindevertretung festgelegt, welche Nutzungen auf einer bestimmten Gemeindefläche zulässig sind. Der Bebauungsplan schafft Baurecht und stellt die verbindliche Bauleitplanung nach Baugesetzbuch (Zweiter Abschnitt) dar.
Der Bebauungsplan ist aus dem Flächennutzungsplan, dem vorbereitenden Bauleitplan für das gesamte Gemeindegebiet, zu entwickeln (Regelverfahren).


Eine Reihe weiterer Gesichtspunkte, die bei der Planung zu beachten sind, gehen nach Baugesetzbuch mit den städtebaulichen Zielen einher (s. § 1 Abs. 5 BauGB):
• Eine nachhaltige Entwicklung,
• Soziale, wirtschaftliche und umweltschützende Anforderungen,
• Verantwortung gegenüber künftigen Generationen,
• Dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodenordnung,
• Menschenwürdige Umwelt,
• Schutz und Entwicklung der natürlichen Lebensgrundlagen,
• Klimaschutz,
• Städtebauliche Gestalt,
• Baukulturelle Erhaltung und Entwicklung des Orts- und Landschaftsbildes.


Dabei sind die Ziele der Raumordnungsplanung zu berücksichtigen (§ 1 Abs. 4 BauGB). In einem Katalog von elf Gesichtspunkten (§ 1 Abs. 6 BauGB), die bei der Planung insbesondere zu berücksichtigen sind, finden sich
• Gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse,
• Soziale und kulturelle Bedürfnisse,
• Denkmalschutz,
• Belange des Umweltschutzes (sehr umfangreich)
• Belange der Wirtschaft
• Belange des Verkehrs.


Ein wichtiger Grundsatz laut Baugesetzbuch ist, im Rahmen der Planung die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Eine nicht korrekte oder gewissenhafte Befolgung dieser Vorgabe kann zur teilweisen oder völligen Ungültigkeit eines Bebauungsplanes führen.


Im Grunde müssen alle bekannten Sachverhalte, die für die Bebauung und Nutzung einer Fläche von Belang sind, zu Papier gebracht werden. Hierzu gehören alle involvierten Interessen und ein Großteil der gesetzlichen Regelungen. Interessen und Gesetze sind so vielfältig und umfangreich, dass es kaum Spielraum für freie planerische Entscheidungen gibt; eine Planung, wie sie vom Laien meist verstanden wird, findet eigentlich nicht statt. Vielmehr handelt es sich um einen Mediationsvorgang und das Ergebnis ist immer ein Kompromiss. Ein wichtiger Aspekt ist, dass durch die Planung ein relativ hoher Grad an Verlässlichkeit besteht, die im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB nicht gegeben ist, und sich alle darauf einstellen können.


Bebauungsplan-Änderungen: Oft entwickeln sich die städtebaulichen Ziele für den Geltungsbereich eines Bebauungsplans mit der Zeit weiter oder ein konkretes Projekt, das generell befürwortet wird, kann nach den geltenden Bestimmungen eines festgesetzten Plans nicht genehmigt werden. Dann besteht die Möglichkeit, mit dem gleichen Verfahren, das für die Aufstellung eines Plans durchzuführen ist, einen Bebauungsplan zu ändern, zu ergänzen oder ganz aufzuheben (§ 1 Abs. 8 BauGB).[6] Abweichungen von den Festsetzungen, die über dessen gesetzten Rahmen hinausgehen, sind rechtlich ohne Bebauungsplan-Änderung nicht möglich. Ein Änderungsverfahren verläuft grundsätzlich wie ein Aufstellungsverfahren. Alle Verfahrensschritte sind einzuhalten, aufgrund des Aufwandes werden Änderungsverfahren gern umgangen und einzelne Änderungswünsche führen selten zu Planänderungen. Bei mehreren oder gehäuften Anfragen besteht Bedarf und sie werden in die Wege geleitet. So kann es Bebauungspläne mit dritten, vierten und mehr Änderungen geben. Wenn die Grundzüge der ursprünglichen Planung nicht berührt werden, sieht das BauGB das „vereinfachte Verfahren“ vor und einige Verfahrensschritte entfallen oder werden verkürzt (dazu § 13 BauGB).
Kritik am Bebauungsplan kann von Bürgern der jeweiligen Kommune ausgeübt werden. Dies allerdings nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt der Beteiligungsmöglichkeiten im B-Plan-Verfahren.
Beim vorliegenden Text handelt es sich nicht um eine juristische Beratung, noch können hiervon Rechte abgeleitet werden. Fehler, ungenaue Definitionen und Auslassungen sind trotz Recherche nach bestem Wissen und Gewissen nicht auszuschließen. Zitate sind aus Bequemlichkeit teilweise frei, teilweise wörtlich zitiert und nicht kenntlich gemacht; wurden also nicht nach den Regeln der Kunst erstellt und werden einer Überprüfung auf diese, nicht standhalten.


Quellen:
Übersicht: Markus Mücke / Erläuterungen: wikipedia.de, immonetzwerk.de, berlin.de

Juni 26 2019

Sitzung Gemeindevertretung

18.30 – 2. Teil konstituierende Sitzung der GV:

Anträge:
Wählerwillen besser abbilden durch andere Verteilung der Sitze in den Ausschüssen (6 statt bisher 7)
Losentscheid bei Nichteinstimmigkeit

Ausschüsse:
Finanzausschuss
Hecker AFD (Vorsitz, Losentscheid)
Thieke CDU
Schröder BB
Körner Grüne
Burmeister Linke
Kolbe SPD

Ortsentwicklungsausschuss
Kolberg CDU (Vorsitz, Gesetzt)
Lübke SPD
Stölzel Grüne
Burmeister Linke
Schmidt AFD
Schröder BB

Ausschuss für Sozial, Bildung, Kultur & Sport
Kolbe SPD (Vorsitz, Losentscheid)
Herion AFD
Witteck CDU
Mollenschott Linke
Brühl BB
Lindowski Grüne

Regionalausschuss
Mollenschott Linke (Vorsitz, Losentscheid Grüne)
Schmidt AFD
Gottwalt FDP
Brühl BB
Lübke SPD
Stölzel Grüne

Hauptausschuss
Vorsitz: Bürgermeister als Vorschlag einstimmig abgelehnt
Vorsitz: muss gewählt werden in erster Sitzung des Hauptausschusses
Lübke SPD
Kolberg CDU
Tauche Linke
Hecker AFD
Körner Grüne
Brühl BB

Sachkundige Einwohner:
Finanzausschuss
Bernd Seidel AFD
Marcel Katzschner CDU
Petra Prochaska BB
Bernhard Thoma SPD
Alexander Mollenschott Linke
Grüne liefern später

Ortsentwicklungsausschuss
Güler Golze CDU
Peters AFD
Hertenstein BB
Schwerin SPD
Andreas Zander Grüne
Ines Fricke Linke

Ausschuss für Sozial, Bildung, Kultur & Sport
Horst Scholz AFD
Güler Golze CDU
Peter Schulze BB
Patrick Boll SPD
Menke Grüne
Tim Voigtländer Linke

Dahme Notte Vertreter
Stölzel als Vorschlag Grüne
Angenommen

Abstimmung Niederschrift vorherige Sitzung (Mai)
Angenommen

Infos des Bürgermeisters:
Fortbildung der GV bis 27.06.
17+24.08. 10-14 Uhr Rathaus Eichwalde
Bürgerinformationssystem wie Märker beauftragt für 32.KW

Fragestunde GV
Schulneubau? Angelaufen
Ernst-Thälmann-Straße Freigabe und Kosten? Kostensplittung
Gab es eine Anfrage ans Land? Bei Ausbau (nicht Erschließung) müssen Anlieger Geld zurück erhalten oder Gemeinde in Vorleistung gehen.
Anfrage wurde nicht gesendet, wird nachgeholt

Reinigung wurde bemängelt durch Tauche, Gottwalt fragt nach ob man Verträge dazu sehen darf.

Lampen Mehrzweckhalle: Austausch kaputte Lampen, dann Messung, dann Neuberatung
Thieke weist darauf hin, dass Fremdfirmen zugezogen werden können.

Anfrage Hecker: Geöffnete und nicht gedeckelte Handläufe. Verwaltung geht dem nach.

Frage Witteck:
Klassenräume Hort nutzbar? Lamellen, Korbwände etc sind noch zu machen, aber Baufortschritt im Plan

Anfrage Kolbe:
Personalverbesserung in Sicht?
Nein

Beschattung Kurzfristig Lübcke
Kita Ritterschlag ist im Gespräch nächste Woche. Es wurde wohl gesagt, Vorschläge können gemacht werden, darüber werde dann gesprochen.

Schule 13 Klassen: 4x Klasse 1-4, 3x 5+6

Bürgerfragestunde:
3 Fragen: Kitasatzung ab 01.08. Bis wann müssen Einkommensbelege eingereicht werden? Findet alles Fristgerecht statt.

Vorstellungsrunde der neuen Kandidaten möglich?

Frage-Antwort Spiel intern ist nicht bürgernah.
Soll alles ins Bürgerinformationssystem.

Zaun Rückseite Friedhof – Fällung ausstehend? Ja!
Papierkörbe Bushaltestellen ergänzen?
Baufelder unordentlich.

Geh und Radweg Walther Rathenau Straße?
(Antwort nicht mitbekommen)

Asbest ‚weißer Fleck‘. Was ist daraus geworden?
Zuständigkeit Kreis oder Eigentümer

Termine:
06.08. SBKS
14.08. Finanzen+Wirtschaft

Juni 23 2019

Fallschutz Kita Hollerbusch

Dieses Thema ist quasi mein Heimspiel und war Anstoß mich in der Gemeinde erstmals für ´Politik´ zu interessieren.

Das Hauptproblem waren die Scherben und der Schmutz, dem die Kinder ausgesetzt sind, weil es sich beim Untergrund im Außenbereich um Waldboden handelt, der die Altlasten der früheren Nutzungsarten des Gebäudes in sich trägt (ehemalige Kneipe).

Man könne nun aber nicht einfach Sand hinkippen und das Problem ist gelöst, denn entsprechende Fallschutzuntergründe müssten in bauliche Umrandungen eingefasst werden, welche bei der Sanierung der Kita vor Jahren, nicht mit geplant wurden. Dieser Missstand soll nun ausgeräumt werden, wofür mit Dank an die GV und den Verwalter, Geld im 5-Stelligen Bereich frei gemacht wurde.

Nach letztem Gespräch mit Herrn Mücke soll Teil eins der Baumaßnahme zum Ende der Sommerferien, fertig sein. Wir sind gespannt. Ich werde berichten.

Update: Eine Firma hat den Zuschlag erhalten und Teil 1 der Baumaßnahme startet im Mai 2020.

Juni 23 2019

Beleuchtung Mehrzweckhalle

Die Volleyballer vom SV Schulzendorf e.V. sind Landesmeister 2019 der Brandenburgliga geworden und spielen in der nächsten Saison in der höheren Regionalliga Nord/Ost. Was hat das mit der Beleuchtung zu tun? Im Schulzendorfer heißt es dazu:

„Der Regionalschiedsrichterausschuss Nordost prüft Hallen- und Spielfeldmaße sowie die technische Ausstattung. Er entscheidet am Ende über die Zulassung einer Sporthalle für den Spielbetrieb.

In der Schulzendorfer Mehrzweckhalle gibt es ein Problem: Die Beleuchtungsstärke entspricht nicht den Anforderungen an den Spielbetrieb der Liga. Sie muss in einem Meter Höhe 500 Lux betragen.“

Quelle:http://www.schulzendorfer.de/regionalliga-versagt-das-rathaus-beim-leuchtentausch/

Das Problem ist nicht neu und nach Rücksprache mit dem Bürgermeister sind die nötigen Umbauten bereits Ausgeschrieben; ferner das Geld im Etat eingeplant. Wo ist nun also das Problem?

Es findet sich nach Aussage des Verwalters kein Unternehmen, welches die Umbauten zu den geforderten Bedingungen garantieren kann. Ich werde das Thema in Kürze erneut ansprechen und berichten wie der Stand ist und ob die Umbauten rechtzeitig fertig sein werden.

Juni 23 2019

Sonnenschutz Johanniter-Kita „Ritterschlag“

In einer der letzten GV-Sitzungen (und später auch beim ´Schulzendorfer´) wurde die Forderung der Eltern der Kita „Ritterschlag“ laut, den Sonnenschutz zu verbessern, da momentan unzumutbare Temperaturen herrschen würden. Ich werde dem nachgehen und die bereits öffentlich von mir vorgeschlagene Lösung, eine Sonnenschutzfolie, mit den Verantwortlichen erörtern. Schön wäre, wenn Herr Grimm Kontakt zu mir aufnehmen könnte um erste Schritte für zumindest die Kita Ritterschlag zu besprechen.